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Bürgerinitiative Tetrafreies Frasdorf übergibt Unterschriften

Die Initiativgruppe Tetrafreies Frasdorf hat am Montag knapp 500 Unterschriften an die Bürgermeisterin von Frasdorf Marianne Steindlmüller übergeben.

Die Petition richtet sich gegen die Errichtung eine Tetrafunk-Anlage auf der Hochries.

Dabei geht es vor allem um die Forderung nach einem ernstaften Dialog zwischen Betreibern und den Bürgern:

 

 

 

 

Die Unterzeichnenden lehnen Tetra-BOS-Funk-Senderstandorte auf Frasdorfer Gemeindegebiet ab, solange die technische Tauglichkeit und die Sicherheit des Funksystems nicht nachgewiesen, die gesamte Finanzierung nicht offen gelegt und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Digitalfunk-Sendern und -Endgeräten für Anwohner und Einsatzkräfte nicht belegt werden kann.

Die Unterzeichnenden bitten Sie und den Gemeinderat deshalb:

1. alles in ihrer Möglichkeit stehende zu unternehmen um die Einrichtung von Tetra-BOS-Funk-Sendeanlagen auf Frasdorfer Gemeindegebiet zu verhindern.

2. über folgende, rechtlich geprüfte Punkte abzustimmen:

I. Die Verwaltung wird gebeten, die Einwohner darauf hinzuweisen, dass vor der Unterzeichnung von Miet- und Gestattungsverträgen für Mobil- bzw. Tetra-BOS-Funkmasten mit der Gemeinde Rücksprache genommen werden sollte.

II. Die Gemeinde nimmt mit den Grundstückseigentümern von Bestandsanlagen Kontakt auf wegen einer möglichen weiteren Untervermietung.

III. Die Möglichkeit eines Site-Sharings (gemeinsame Nutzung) oder der Neubau andernorts soll wegen der Immissionsbelastung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen untersucht werden. Die Kosten für die Untersuchung sind zu ermitteln.

IV. Bestand und umweltverträgliche Alternativstandorte sollen generell von einem Sachverständigen in einem Konzept erfasst werden. Es ist Kontakt mit den anliegenden Gemeinden aufzunehmen. Die Kosten für ein Konzept sind zu ermitteln.

V. Die baurechtlichen Möglichkeiten, die Standortwahl zu lenken, sind zu prüfen und rechtlich zulässige Schritte zu unternehmen.

3. Darüber hinaus fordern wir Sie auf einen Moratoriumsantrag an das Staatsministerium des Inneren zu stellen, in dem auf Bundesebene gefordert wird, das Projekt "TETRA-BOS-FUNK Deutschland" auf einen öffentlich transparenten Prüfstand zu stellen und bei der Klärung der Mängel und Risiken auch Alternativen zu untersuchen. Während des grundsätzlich ergebnisoffenen Moratoriums soll der Ausbau von Standorten in der Fläche ausgesetzt werden.

4. Sollten Sie sich zum Thema Tetra-BOS-Funk nicht ausreichend informiert sehen, besteht die Möglichkeit Sachverständige in den Gemeinderat einzuladen. Wir bitten Sie diese Möglichkeit ggf. auch wahrzunehmen, indem Pro- und Contra-Referenten in den Gemeinderat eingeladen werden.

Man sollte meinen, dass diese Forderungen in einem Rechtsstaat mit Vorbildcharakter ohne zusätzliches Engagement von einzelnen selbstverständlich sein sollte - ist es aber offensichtlich nicht.


 

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