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Etappenziel erreicht

Mit 500 Unterschriften im Rücken sollte erreicht werden, dass die Gemeinde Samerberg nicht erneut zu einer Abstimmung über eine Tetrafunkanlage auf der Hochriesstation genötigt wird und dass die Bürger über die zu erwartende Belastung informiert werden.


Beide Ziele sind erreicht worden! Herzlichen Dank an alle, die ihr demokratisches Recht auf Information mit ihrer Unterschrift eingefordert haben.

Ein besonderer Dank geht an diejenigen, die am Dienstag Abend an der Gemeinderatssitzung teilgenommen haben.

Von den politisch Verantwortlichen wird immer wieder gern vorgebracht, dass man nichts gegen die Auswirkungen des Tetrafunks unternehmen kann, dass nichts aufzuhalten ist und dass man nur das "kleinere Übel" wählen kann. Diese Aussagen entbehren jeder Grundlage, denn

1. Geht es nicht darum, die digitale Technologie "aufzuhalten", sondern um die adäquate Einbindung und Information der Bürger (diese Forderung hat Verfassungsrang).

Natürlich wäre es schön, wenn man dieser großangelegten Verschwendung von Steuergeldern Einhalt gebieten könnte  - es ist unvorstellbar, dass ein Milliarden-Projekt nicht über ein Finanzcontrolling verfügt, aber beim Tetrafunk ist es so. -> siehe Zusammenfassung Rechnungshof. Nur werden 500 Unterschriften da nichts ausrichten.

2. Wurde und wird nach Aussage der Bundesregierung immer eine konsensuale Lösung mit den Kommunen angestrebt. Bisher (Stand Februar) gab es keine Entscheidung gegen irgendeine Kommune! Allerdings muss die Kommune ihren Willen auch zum Ausdruck bringen und Voraussetzung sind dabei auch Maßnahmen, die die Willensbildung ermöglichen.

3. Haben Bauvorhaben für den Tetrafunk keinerlei Privilegien gegenüber anderen Bauvorhaben.

 

Der Förderverein wird jetzt die, von der Gemeinde zu erstellende Immissionprognose kritisch begleiten und bei der Interpretation und Information unterstützen.


 

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